UKlaG | Gesetz über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen

33 Vorschriften · Bundesrepublik Deutschland · täglich aktualisiert

Abschnitt 1 — Ansprüche bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen

§ 1 — Unterlassungs- und Widerrufsanspruch bei Allgemeinen Geschäftsbedingungen§ 1a — Unterlassungsanspruch wegen der Beschränkung der Haftung bei Zahlungsverzug§ 2 — Ansprüche bei verbraucherschutzgesetzwidrigen Praktiken§ 2a — Unterlassungsanspruch bei Verstößen innerhalb der Europäischen Union§ 2b — Unterlassungsanspruch nach dem Urheberrechtsgesetz§ 2c — Missbräuchliche Geltendmachung von Ansprüchen

Abschnitt 2 — Anspruchsberechtigte Stellen

§ 3 — Anspruchsberechtigte Stellen§ 3a — Anspruchsberechtigte Verbände nach § 2b§ 4 — Liste der qualifizierten Verbraucherverbände§ 4a — Überprüfung der Eintragung in der Liste nach § 4§ 4b — Berichtspflichten und Mitteilungspflichten der qualifizierten Verbraucherverbände§ 4c — Aufhebung der Eintragung in der Liste nach § 4§ 4d — Liste der qualifizierten Einrichtungen für grenzüberschreitende Verbandsklagen§ 4e — Überprüfung und Aufhebung einer Eintragung in der Liste nach § 4d§ 4f — Verordnungsermächtigung

Abschnitt 3 — Verfahrensvorschriften

Unterabschnitt 1 — Allgemeine Vorschriften

§ 5 — Anwendung der Zivilprozessordnung und anderer Vorschriften§ 5a — Informationspflichten der qualifizierten Verbraucherverbände und qualifizierten Einrichtungen zu gerichtlichen Verfahren im Inland§ 6 — Zuständigkeit und Verfahren§ 6a — Bekanntmachungen im Verbandsklageregister zu einstweiligen Verfügungen und Klagen zur Durchsetzung von Unterlassungsansprüchen§ 7 — Veröffentlichungsbefugnis

Unterabschnitt 2 — Besondere Vorschriften für Klagen nach § 1

§ 8 — Klageantrag und Anhörung§ 9 — Besonderheiten der Urteilsformel§ 10 — Einwendung wegen abweichender Entscheidung§ 11 — Wirkungen des Urteils

Unterabschnitt 3 — Besondere Vorschriften für Klagen nach § 2

§ 12 — Einigungsstelle§ 12a — Anhörung der Datenschutzbehörden in Verfahren über Ansprüche nach § 2

Abschnitt 4 — Auskunft zur Durchsetzung von Ansprüchen

§ 13 — Auskunftsanspruch der anspruchsberechtigten Stellen§ 13a — Auskunftsanspruch sonstiger Betroffener

Abschnitt 5 — Außergerichtliche Schlichtung

§ 14 — Schlichtungsverfahren und Verordnungsermächtigung

Abschnitt 6 — Anwendungsbereich

§ 15 — Ausnahme für das Arbeitsrecht

Abschnitt 7 — Bußgeldvorschriften

§ 16 — Bußgeldvorschriften

Abschnitt 8 — Überleitungsvorschriften

§ 17 — Überleitungsvorschriften zu dem Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs§ 18 — Überleitungsvorschrift zum Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2020/1820 über Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/22/EG