Nutzungsbedingungen

1. Geltungsbereich

Diese Bedingungen regeln die unentgeltliche Nutzung von Lawbase, einer Online-Anwendung zur Recherche in deutschen und europäischen Gesetzestexten. Anbieter ist der im Impressum genannte Betreiber.

2. Kostenlose Beta-Phase

Lawbase ist eine kostenlose Beta. Fehler und Ausfälle sind möglich; ein Anspruch auf bestimmte Verfügbarkeit oder bestimmte Funktionen besteht nicht. Funktionen können jederzeit geändert oder eingestellt werden. Im Browser gespeicherte Einstellungen und Lesestände können verloren gehen.

3. Quellen und Datenaktualität

Lawbase ruft die Gesetzestexte täglich automatisiert ab: deutsches Recht von gesetze-im-internet.de, EU-Recht von EUR-Lex. Lawbase kann nicht aktueller oder richtiger sein als diese Quellen; durch Abruf und Verarbeitung können zusätzliche Verzögerungen oder Fehler entstehen. Eine Gewähr für Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität wird nicht übernommen.

Die angezeigten Texte sind keine amtlichen Fassungen. Maßgeblich sind die Veröffentlichungen im Bundesgesetzblatt und im Amtsblatt der Europäischen Union. Mehr dazu unter Datenaktualität.

4. Keine Rechtsberatung

Lawbase dient der allgemeinen Information und eigenständigen Recherche und erbringt keine Rechtsdienstleistung im Sinne des RDG. Suchergebnisse, Änderungshinweise und automatisiert erzeugte Inhalte sind unverbindliche Arbeitshilfen. Sie können unvollständig oder fehlerhaft sein und ersetzen weder die eigene fachliche Prüfung noch eine Rechtsberatung.

5. Haftung

Der Betreiber haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, aus einer übernommenen Garantie sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.

Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Pflicht – einer Pflicht, deren Erfüllung die Nutzung überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Nutzerinnen und Nutzer vertrauen dürfen – ist die Haftung auf den vorhersehbaren, typischen Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Das gilt auch für Erfüllungsgehilfen des Betreibers.

Für Inhalte verlinkter externer Seiten (z. B. Kommentare oder amtliche Quellen) sind allein deren Anbieter verantwortlich.

6. Zulässige Nutzung und Rechte

Untersagt sind Angriffe auf die Infrastruktur, das Umgehen von Schutzmaßnahmen und automatisierte Massenabfragen. Amtliche Gesetzestexte sind gemeinfrei (§ 5 UrhG); Software, Gestaltung und redaktionelle Zusätze von Lawbase sind urheberrechtlich geschützt.

7. Änderungen und anwendbares Recht

Der Betreiber kann diese Bedingungen für die künftige Nutzung anpassen. Es gilt deutsches Recht; Verbraucherinnen und Verbrauchern bleibt der Schutz zwingender Vorschriften ihres Aufenthaltsstaats erhalten.