AGVO | Verordnung (EU) Nr. 651/2014 der Kommission vom 17. Juni 2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (Text von Bedeutung für den EWR)

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KAPITEL I — GEMEINSAME BESTIMMUNGEN

Artikel 1 — GeltungsbereichArtikel 2 — BegriffsbestimmungenArtikel 3 — FreistellungsvoraussetzungenArtikel 4 — AnmeldeschwellenArtikel 5 — Transparenz der BeihilfeArtikel 6 — AnreizeffektArtikel 7 — Beihilfeintensität und beihilfefähige KostenArtikel 8 — KumulierungArtikel 9 — Veröffentlichung und Information

KAPITEL II — MONITORING

Artikel 10 — Entzug des Rechtsvorteils der GruppenfreistellungArtikel 11 — BerichterstattungArtikel 12 — Monitoring

KAPITEL III — BESONDERE BESTIMMUNGEN FÜR EINZELNE BEIHILFEGRUPPEN

ABSCHNITT 1 — Regionalbeihilfen

Unterabschnitt A — Regionale Investitionsbeihilfen und regionale Betriebsbeihilfen

Artikel 13 — Anwendungsbereich der RegionalbeihilfenArtikel 14 — Regionale InvestitionsbeihilfenArtikel 15 — Regionale Betriebsbeihilfen

Unterabschnitt B — Stadtentwicklungsbeihilfen

Artikel 16 — Regionale Stadtentwicklungsbeihilfen

ABSCHNITT 2 — Beihilfen für kleine und mittlere Unternehmen (KMU)

Artikel 17 — Investitionsbeihilfen für KMUArtikel 18 — KMU-Beihilfen für die Inanspruchnahme von BeratungsdienstenArtikel 19 — KMU-Beihilfen für die Teilnahme an MessenArtikel 19a — Beihilfen für die Kosten von KMU, die an Projekten der von der örtlichen Bevölkerung betriebenen lokalen Entwicklung („CLLD“) teilnehmenArtikel 19b — Begrenzte Beihilfebeträge für KMU, die von Projekten der von der örtlichen Bevölkerung betriebenen lokalen Entwicklung („CLLD“) profitierenArtikel 19c — Beihilfen für Kleinstunternehmen in Form öffentlicher Eingriffe bezüglich der Strom-, Erdgas- oder WärmeversorgungArtikel 19d — KMU-Beihilfen in Form befristeter öffentlicher Eingriffe bezüglich der Versorgung mit Strom, Gas oder aus Erdgas oder Strom erzeugter Wärme zur Abfederung der Auswirkungen der durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine bedingten Preiserhöhungen

ABSCHNITT 2A — Beihilfen für die europäische territoriale Zusammenarbeit

Artikel 20 — Beihilfen für Kosten von Unternehmen, die an Projekten der europäischen territorialen Zusammenarbeit teilnehmenArtikel 20a — Geringe Beihilfen für Unternehmen zur Teilnahme an Projekten der europäischen territorialen Zusammenarbeit

ABSCHNITT 3 — Beihilfen zur Erschließung von KMU-Finanzierungen

Artikel 21 — RisikofinanzierungsbeihilfenArtikel 21a — Risikofinanzierungsbeihilfen für KMU in Form von Steueranreizen für private Investoren, die natürliche Personen sindArtikel 22 — Beihilfen für UnternehmensneugründungenArtikel 23 — Beihilfen für auf KMU spezialisierte alternative HandelsplattformenArtikel 24 — Beihilfen für Scouting-Kosten

ABSCHNITT 4 — Beihilfen für Forschung und Entwicklung und Innovation

Artikel 25 — Beihilfen für Forschungs- und EntwicklungsvorhabenArtikel 25a — Beihilfen für mit einem Exzellenzsiegel ausgezeichnete VorhabenArtikel 25b — Beihilfen für Marie-Skłodowska-Curie-Maßnahmen und vom ERC geförderte Maßnahmen für den KonzeptnachweisArtikel 25c — Beihilfen im Rahmen von kofinanzierten Forschungs- und EntwicklungsvorhabenArtikel 25d — Beihilfen für Teaming-MaßnahmenArtikel 25e — Beihilfen im Rahmen der Kofinanzierung von Vorhaben, die aus dem Europäischen Verteidigungsfonds oder dem Europäischen Programm zur industriellen Entwicklung im Verteidigungsbereich unterstützt werdenArtikel 26 — Investitionsbeihilfen für ForschungsinfrastrukturenArtikel 26a — Investitionsbeihilfen für Erprobungs- und VersuchsinfrastrukturenArtikel 27 — Beihilfen für InnovationsclusterArtikel 28 — Innovationsbeihilfen für KMUArtikel 29 — Beihilfen für Prozess- und OrganisationsinnovationenArtikel 30 — Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen für Fischerei und Aquakultur

ABSCHNITT 5 — Ausbildungsbeihilfen

Artikel 31 — Ausbildungsbeihilfen

ABSCHNITT 6 — Beihilfen für benachteiligte Arbeitnehmer und Arbeitnehmer mit Behinderungen

Artikel 32 — Beihilfen in Form von Lohnkostenzuschüssen für die Einstellung benachteiligter ArbeitnehmerArtikel 33 — Beihilfen in Form von Lohnkostenzuschüssen für die Beschäftigung von Arbeitnehmern mit BehinderungenArtikel 34 — Beihilfen zum Ausgleich der durch die Beschäftigung von Arbeitnehmern mit Behinderungen verursachten MehrkostenArtikel 35 — Beihilfen zum Ausgleich der Kosten für die Unterstützung benachteiligter Arbeitnehmer

ABSCHNITT 7 — Umweltschutzbeihilfen

Artikel 36 — Investitionsbeihilfen für den Umweltschutz einschließlich DekarbonisierungArtikel 36a — Investitionsbeihilfen für Lade- oder TankinfrastrukturArtikel 36b — Investitionsbeihilfen für den Erwerb sauberer oder emissionsfreier Fahrzeuge und die Nachrüstung von FahrzeugenArtikel 37 — Investitionsbeihilfen zur frühzeitigen Anpassung an künftige UnionsnormenArtikel 38 — Investitionsbeihilfen für nicht gebäudebezogene EnergieeffizienzmaßnahmenArtikel 38a — Investitionsbeihilfen für gebäudebezogene EnergieeffizienzmaßnahmenArtikel 38b — Beihilfen zur Begünstigung von EnergieleistungsverträgenArtikel 39 — Investitionsbeihilfen für gebäudebezogene Energieeffizienzprojekte in Form von FinanzinstrumentenArtikel 40 — Investitionsbeihilfen für hocheffiziente Kraft-Wärme-KopplungArtikel 41 — Investitionsbeihilfen zur Förderung von erneuerbaren Energien, von erneuerbarem Wasserstoff und von hocheffizienter Kraft-Wärme-KopplungArtikel 42 — Betriebsbeihilfen zur Förderung von Strom aus erneuerbaren EnergienArtikel 43 — Betriebsbeihilfen zur Förderung von erneuerbaren Energien und von erneuerbarem Wasserstoff im Rahmen von kleinen Vorhaben und von Erneuerbare-Energie-GemeinschaftenArtikel 44 — Beihilfen in Form von Steuerermäßigungen nach der Richtlinie 2003/96/EGArtikel 44a — Beihilfen in Form von Ermäßigungen von Umweltsteuern oder -abgabenArtikel 45 — Investitionsbeihilfen für die Sanierung von Umweltschäden, die Rehabilitierung natürlicher Lebensräume und Ökosysteme, den Schutz bzw. die Wiederherstellung der Biodiversität oder die Umsetzung naturbasierter Lösungen für die Anpassung an den Klimawandel und für den KlimaschutzArtikel 46 — Investitionsbeihilfen für energieeffiziente Fernwärme und/oder FernkälteArtikel 47 — Investitionsbeihilfen für Ressourceneffizienz und zur Unterstützung des Übergangs zu einer KreislaufwirtschaftArtikel 48 — Investitionsbeihilfen für EnergieinfrastrukturenArtikel 49 — Beihilfen für Studien und Beratungsleistungen in den Bereichen Umweltschutz und Energie

ABSCHNITT 8 — Beihilfen zur Bewältigung der Folgen bestimmter Naturkatastrophen

Artikel 50 — Beihilferegelungen zur Bewältigung der Folgen bestimmter Naturkatastrophen

ABSCHNITT 9 — Sozialbeihilfen für die Beförderung von Einwohnern entlegener Gebiete

Artikel 51 — Sozialbeihilfen für die Beförderung von Einwohnern entlegener Gebiete

ABSCHNITT 10 — Beihilfen für Breitbandinfrastrukturen

Artikel 52 — Beihilfen für feste BreitbandnetzeArtikel 52a — Beihilfen für 4G- und 5G-MobilfunknetzeArtikel 52b — Beihilfen für Vorhaben von gemeinsamem Interesse im Bereich transeuropäischer digitaler VernetzungsinfrastrukturArtikel 52c — KonnektivitätsgutscheineArtikel 52d — Beihilfen für Backhaul-Netze

ABSCHNITT 11 — Beihilfen für Kultur und die Erhaltung des kulturellen Erbes

Artikel 53 — Beihilfen für Kultur und die Erhaltung des kulturellen ErbesArtikel 54 — Beihilferegelungen für audiovisuelle Werke

ABSCHNITT 12 — Beihilfen für Sportinfrastrukturen und multifunktionale Freizeitinfrastrukturen

Artikel 55 — Beihilfen für Sportinfrastrukturen und multifunktionale Freizeitinfrastrukturen

ABSCHNITT 13 — Beihilfen für lokale Infrastrukturen

Artikel 56 — Investitionsbeihilfen für lokale Infrastrukturen

ABSCHNITT 14 — Beihilfen für Regionalflughäfen

Artikel 56a — Beihilfen für Regionalflughäfen

ABSCHNITT 15 — Beihilfen für Häfen

Artikel 56b — Beihilfen für SeehäfenArtikel 56c — Beihilfen für Binnenhäfen

ABSCHNITT 16 — Beihilfen im Rahmen von aus dem Fonds „InvestEU“ unterstützten Finanzprodukten

Artikel 56d — Gegenstand und allgemeine VoraussetzungenArtikel 56e — Voraussetzungen für Beihilfen im Rahmen von aus dem Fonds „InvestEU“ unterstützten FinanzproduktenArtikel 56f — Voraussetzungen für Beihilfen im Rahmen von aus dem Fonds „InvestEU“ unterstützten kommerziellen Finanzprodukten mit zwischengeschalteten Finanzintermediären

KAPITEL IV — SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 57 — AufhebungArtikel 58 — ÜbergangsbestimmungenArtikel 59